Reformen im Konklave?

Seit einem Jahr müht sich die Koalition aus Union und SPD, überfällige Reformen der Sozialversicherungen zu beschließen. Die sind dringend notwendig, wie kürzlich die Wirtschaftsweisen vorrechneten: Auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers könnten die Beitragssätze steigen, falls an der derzeitigen Rechtslage nichts verändert wird – bis 2040!

 

Reformen für diese Systeme zu erarbeiten und zu verabschieden – das ist mitnichten eine leichte Aufgabe. Viele Gruppen werden betroffen sein und könnten sich auf die Barrikaden begeben: Rentner, Pflegekräfte und Pflegebedürftige, Kranke und Mediziner, alle, die Beiträge zahlen. Von den Jüngsten, die vielleicht bis ins hohe Alter arbeiten müssen, bis zu den Älteren, die sich um stagnierende Renten bei Inflation sorgen. Wenn man sie nicht auf den Barrikaden haben will, sollten die Reformen greifen, ohne Gruppen zu übervorteilen oder zu benachteiligen.

 

Umso erstaunlicher erscheinen die regelmäßigen Äußerungen in der Öffentlichkeit von Seiten der Koalitionäre. Da wird eine Gruppe von den Reformen ausgenommen, dort eine als besonders zu belasten vorgemerkt. Das bringt Unruhe, nicht nur in den Verhandlungen, sondern in der Öffentlichkeit. Bei jedem dieser Einzelaspekte kann leidlich hin- und her diskutiert werden, ob es richtig ist, diese Gruppe stärker zu belasten oder jene zu entlasten. Jeder dieser Aspekte ist ein gefundenes Fressen für soziale und klassische Medien, die wieder 24 Stunden lang ein Thema haben. Das sind zwar notwendige Nebenschauplätze, aber in ihnen kann kaum sinnvoll diskutiert werden. Denn diese Ausnahme oder jene Änderung sollen ja nicht im luftleeren Raum und einzeln eingeführt werden, sondern im übergreifenden Rahmen einer großen Reform. Eine Gruppe, die vielleicht bei der Rente eine größere Belastung hinnimmt, erhält dafür vielleicht bei der Gesundheitsversorgung einen Vorteil oder anders herum.

 

Wenn die Reformvorschläge gleichzeitig auf dem Tisch lägen, ließe sich über den möglichen Erfolg und die Gerechtigkeit zwischen den Gruppen wesentlich besser diskutieren. Vielleicht sollte sich die Koalition beim Erarbeiten ein Vorbild am Konklave nehmen – ohne Austausch mit der Außenwelt solange um eine Lösung ringen, bis ein Vorschlag feststeht. Der kann dann, anders als in der Kirche, demokratisch diskutiert und angepasst werden. Das wäre wenigstens eine Arbeitsgrundlage für zielführendere Debatten.

 

Benedikt Hohl